In­for­ma­tio­nen zur Funk­be­trei­be­raus­kunft

Im Rahmen der Vorbereitung eines elektronischen Portals gemäß dem OZG ist der bislang von der Bundesnetzagentur betriebene Prozess „Bauleitplanung“ deutlich vereinfacht worden. Er ist nun unter dem Begriff „Funkbetreiberauskunft“ erreichbar.

Zur Anfrage berechtigt sind öffentliche Verwaltungen sowie private Planungsunternehmen im Auftrag einer öffentlichen Verwaltung.

Anfragende müssen den geografischen Ort, für welches sie eine Liste von Funkbetreibern wünschen, genau spezifizieren. Dabei kann es sich um ein Koordinatenpaar („Punkt“, z.B. Windkraftmast), eine oder mehrere, zusammenhängende Linien („Polylinie“) oder ein zusammenhängendes Gebiet („Polygon“, im einfachsten Fall ein „Rechteck“) handeln, siehe die Beispiele in Abbildung 1.

Berücksichtigung von Fresnelzonen

Zur Ermittlung der Funkbetreiber müssen relevanten Besonderheiten der Ausbreitung von Funksignalen beachtet werden, da eine Beeinflussung auch außerhalb der jeweiligen Funkstandorte möglich ist.

Abseits der direkten Sichtlinie zwischen Sende‑ und Empfangsantenne in Abhängigkeit von der Frequenz, muss ein (modellhaft betrachtet) ellipsenartiger Ausbreitungsraum, die sogenannte Fresnelzone 1. Ordnung, frei von Hindernissen sein.

Dazu wird das vom Anfragesteller geografisch angegebene Gebiet in alle Richtungen um 300 m erweitert, wie in Abbildung 2 illustriert. Für das so entstehende Recherchegebiet werden die Betreiber mit darin befindlichen Funkstellen oder mit durchlaufenden Funkstrecken ermittelt.

Es wird darauf verweisen, dass das erweiterte Recherchegebiet (300 m) in einem Anfragevorgang archiviert wird.

Die Höhe von Bauobjekten über dem Grund

Für die Ausbreitung von terrestrischen Funksignalen werden häufig vorkommende Geländeerhöhungen (Bebauung, Bewuchs) als gegeben eingeplant. Funkplaner wählen die Antennenhöhen dementsprechend. Daher ist eine Funkbetreiberauskunft für bauliche Strukturen mit einer geringeren Höhe als 20 m über dem Grund nicht erforderlich.

Hinsichtlich einer Veröffentlichung von Richtfunkstrecken in Flächennutzungsplänen ist zu beachten, dass dieses Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist und nur eine mögliche Maßnahme zur vorsorglichen Störungsvermeidung darstellt, die auch durch die öffentlichen Planungsträger nicht einheitlich gehandhabt wird. Eine Darstellung der Trassenverläufe in den Planunterlagen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betreiber möglich (Datenschutz). Unter Berücksichtigung dieser Bedingung und der hohen Anzahl laufend neu hinzukommender Richtfunkstrecken ist es auf regionaler Ebene somit kaum möglich, ständig aktuelle Übersichten zu führen.

Der Gesetzgeber hat 2014 damit begonnen ein neues Register einzuführen und die Bundesnetzagentur mit seiner Einrichtung und seinem Betrieb beauftragt: Das Marktstammdatenregister (MaStR). Die Bundesnetzagentur stellt das MaStR als behördliches Register für den Strom- und Gasmarkt auf der Basis von § 111e und § 111f EnWG sowie der Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV) zur Verfügung.

Die Registrierung im Marktstammdatenregister ist für alle Windenergieanlagen verpflichtend, die unmittelbar oder mittelbar an ein Strom- bzw. Gasnetz angeschlossen sind oder werden sollen. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob die Anlagen eine Förderung nach dem EEG erhalten und unabhängig vom Inbetriebnahmedatum.

Eine Registrierung von Einheiten in der Entwurfs- oder Errichtungsphase, deren Inbetriebnahme geplant ist (Projekte), ist nach der MaStRV verpflichtend, wenn diese eine Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Windenergie-auf-See-Gesetz benötigen.

Wenn eine Förderung für eine Windenergieanlage in Anspruch genommen wird, kann diese nur dann ohne Abzüge ausbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Registrierungspflichten und -fristen eingehalten wurden. Wenn die Frist überschritten ist, wird die Zahlung vom Netzbetreiber zurückgehalten. Außerdem erlischt bei einer Fristüberschreitung der Förderanspruch möglicherweise teilweise oder vollständig und wird auch nicht nachgezahlt.
Grundsätzlich handeln Sie ordnungswidrig, wenn Sie eine Registrierung im Marktstammdatenregister nicht rechtzeitig vornehmen.

Bei der Errichtung und dem Betrieb von Energieanlagen (im Sinne des EnWG) sind ggf. weitere Behörden einzubeziehen. Das EnWG sieht dabei eine Grundzuständigkeit der landesrechtlichen Behörden bzw. der Landesregulierungsbehörden vor, soweit die Aufgabe nicht dem Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zugewiesen ist.

Landesrechtliche Behörden sind beispielsweise zuständig für:

• das Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen, § 43 Abs. 1 EnWG
• für die Überwachung der technischen Sicherheit von Energieanlagen bei deren Errichtung und Betrieb, § 49 Abs. 1
• die Erteilung der Genehmigung bei Aufnahme des Betriebs von Energieversorgungsnetzen, § 4 EnWG

Die Landesregulierungsbehörden sind demgegenüber zuständig für:

• die in § 54 Abs. 2 EnWG enthaltenen Aufgaben (z. B. Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG) soweit die Aufgabe nicht der Bundesnetzagentur zugewiesen ist.