Di­gi­tal Ser­vices Coor­di­na­tor zer­ti­fi­ziert wei­te­re na­tio­na­le au­ßer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gungs­stel­le für On­line-Platt­for­men

Ausgabejahr 2025
Erscheinungsdatum 04.11.2025

Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute die KLN information services UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Gräfelfing als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act (DSA) in Deutschland zertifiziert. Dies ist die zweite zertifizierte Streitbeilegungsstelle in Deutschland.

Die Streitbeilegungsstelle der KLN information services UG (haftungsbeschränkt) vermittelt bei Streitfällen zwischen Nutzerinnen und Nutzern und den folgenden Plattformen: Google Maps, YouTube, Reddit, Tinder, Hinge und OKcupid. Die Tätigkeit soll sukzessive ausgeweitet werden. Das Streitbeilegungsangebot ist für Nutzerinnen und Nutzer kostenlos und unter platform-control.com erreichbar.

Die KLN information services UG (haftungsbeschränkt) wurde zertifiziert, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 3 DSA erfüllt. Insbesondere hat sie die erforderliche Sachkenntnis, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, eine rasche, effiziente und kostengünstige Vorgehensweise sowie ein Tätigkeitwerden nach klaren und fairen Verfahrensregeln nachgewiesen.

Rolle der außergerichtlichen Streitbeilegung für Online-Plattformen

Die außergerichtliche Streitbeilegung bei einer zertifizierten Streitbeilegungsstelle ist ein zentraler Baustein des DSA zur Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern. Sie bietet Nutzerinnen und Nutzern eine schnelle und einfache Möglichkeit, Konflikte über Entscheidungen von Online-Plattformen zu lösen.

Nutzerinnen und Nutzer können sich direkt an eine Streitbeilegungsstelle wenden, wenn sie mit einer Entscheidung von Plattformen nicht einverstanden sind, z.B. bei Löschung von Inhalten oder die Nutzungsbeschränkung wie Sperre eines Nutzerkontos. In diesen und ähnlichen Fällen vermitteln die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen unabhängig und überparteilich zwischen Nutzerinnen und Nutzern und Online-Plattform. Die Kosten für die Streitbeilegung werden grundsätzlich von den Online-Plattformen übernommen. Für Nutzerinnen und Nutzer fallen keine Gebühren oder allenfalls eine geringe Schutzgebühr an.

Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen verfügen über hohe Fachkunde und können Streitfälle fair, schnell und transparent prüfen und lösen.

Aufgaben des Digital Services Coordinators (DSC)

Der DSC in der Bundesnetzagentur ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden.

Der DSC zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sowie Trusted Flagger. Ebenso prüft der DSC die Anträge von Forschenden auf Datenzugang zu den Daten der sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen.

Der DSC arbeitet bei der Umsetzung des DSA mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), der Landesanstalt für Medien NRW als gemeinsame Beauftragte für die Landesmedienanstalten, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der europäischen Kommission und den DSC's der anderen Mitgliedstaaten zusammen.

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